Garantie und Gewährleistung: Verbraucherrecht bei defekten Geräten wie Smartphones und Tablets

Aus aktuellem Anlass möchte ich an dieser Stelle eine kleine Anleitung dazu liefern, was zu tun ist, wenn ein Gerät innerhalb von zwei Jahren nach Kauf einen Defekt aufweist.

Ich kann mit meinen Beitrag jedoch nur einen Ausschnitt des derzeit gültigen Rechts abdecken und auch nur meine eigene Position aufzeigen. Im Recht hängt viel von Argumentationen ab. Ich bitte daher zu beachten, dass dieser Beitrag keinen anwaltlichen Rat ersetzen kann und nicht rechtlich bindend ist. Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.

Apple hat derzeit ja arge Probleme mit der Verarbeitung der neuen iPhone 6-Serie. Viele Benutzer beklagen verbogene Geräte. Auch auf mobilegeeks.de ist derzeit ein Beitrag zu finden, in dem ein solcher Fall beschrieben wird und wie der Betroffene dabei von der Gegenseite über den Tisch gezogen wird. Sowohl Händler als auch Hersteller weisen sich gegenseitig die Schuld zu und der Betroffene ist am Ende der Dumme.

Auch ich habe, wie sicher viele andere unter Euch, bereits etwas ähnliches erlebt und will hier die Rechte aufzeigen, die man als Käufer hat, damit man sich am Ende doch noch erfolgreich wegen des defekten Gerätes durchsetzen kann.

Unterschied Gewährleistung und Garantie

Als erstes ist es wichtig, den Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie zu kennen, denn der übliche Sprachgebrauch vermischt fälschlicherweise beide Begriffe.

Eine Garantie ist eine zusätzliche, freiwillige Leistung des Händlers und/oder des Herstellers. Die Gewährleistung ist dagegen direkt aus dem Gesetz abzuleiten und definiert eine zeitlich befristete Nachbesserungsverpflichtung ausschließlich für Mängel, die zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits bestanden. Die gesetzliche Gewährleistung bezieht sich auf die Mangelfreiheit des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer. Eine Garantiezusage ersetzt in keinem Fall die die gesetzliche Gewährleistung, sondern findet zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung Anwendung.

Die gesetzliche Gewährleistung

Die Gewährleistung (oder Mängelhaftung) umschreibt die gesetzlich vorgebenen Regelungen, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zur Seite stehen, wenn der Verkäufer eine mangelhafte Ware oder Sache geliefert hat. Der Verkäufer muss also dafür einstehen, dass die verkaufte Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln ist und haftet daher für alle Mängel, die zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben – auch für versteckte Mängel, die erst später festgestellt werden.

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt nach § 438 BGB 24 Monate, bei Gebrauchtwaren kann sie per AGB oder Vereinbarung zwischen beiden Parteien auf 12 Monate verkürzt werden. Zu Gunsten des Verbrauchers wird nach § 476 BGB beim Kaufgeschäft in den ersten 6 Monaten nach Übergabe vermutet, dass die Ware bereits zum Lieferzeitpunkt mangelhaft war, es sei denn, der Verkäufer kann nachweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Lieferung noch nicht bestand. Das dürfte schwierig werden.

Bemerkt der Kunde aber erst nach Ablauf dieser 6 Monate den Mangel, so ändert sich die Beweislast zu Gunsten des Unternehmers, was bedeutet, dass der Käufer nun beweisen muss, dass der Gegenstand schon bei der Übergabe einen Mangel aufwies. So schwer ist das aber nicht, wenn das Gerät wirklich von selbst kaputt gegangen ist (z.B. kaputte Tasten, kaputter Lautsprecher, kaputtes Micro, etc. ; also alle Teile, an die man nicht herankommt). Eigene Reparaturversuche sollte man unterlassen, denn hier erlischt die Gewährleistungspflicht.

Bei Auftreten eines Mangels stehen dem Käufer die folgenden gesetzlichen Rechte zu:

Nach § 437 BGB ist die Nacherfüllung das vorrangige Recht. Sie ist entweder durch die Lieferung einer neuen Sache (Austausch, Nachlieferung) oder durch die Beseitigung des Mangels (Reparatur) möglich. Welche Art der Nacherfüllung zu erbringen ist, bestimmt grundsätzlich der Käufer und nicht der Verkäufer. Des Weiteren stehen laut § 437 BGB dem Käufer nach zwei erfolglosen Reparaturversuchen oder Austausch-Geräten die Optionen Vertragsrücktritt, Minderung des Kaufpreises oder sogar Schadensersatzansprüche zu.

Vorsicht bei Mobilfunkverträgen

Einen Sonderfall stellt die Kombination aus Mobilfunkvertrag in Verbindung mit einem subventioniertem Handy dar. Hier ist eine Umsetzung des Vertragsrücktritts oder einer Minderung des Kaufpreises für den Verkäufer sehr schwierig. Deshalb sollte man als  Kunde nach § 439 BGB im Rahmen einer Wandlung auf ein neues und mangelfreies Ersatzgerät in der gleichwertigen Preisklasse bestehen.

Nach § 439 BGB Abs. 4 muss in jedem Fall das mangelhafte Gerät dem Verkäufer zurückgegeben werden.

Die Realität und wie man sich wehren kann

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Support-Mitarbeiter des Verkäufers den Kunden mit einem defekten Gerät in der Regel eher abweisen und an den Hersteller des Gerätes verweisen. Der Hersteller ist aber nach deutschem Recht gar nicht zuständig, sondern grundsätzlich der Verkäufer!

Sollte der Verkäufer dann endlich mal einlenken, wenn man hartnäckig genug geblieben ist, dann ist meist der nächste Schritt, dass der Verkäufer das defekte Gerät zur Reparatur zum Hersteller schicken möchte. Jedoch besteht an dieser Stelle bereits Anspruch auf ein Austauschgerät. Man sollte auf dieses Austauschgerät bestehen, denn der Händler hat nur Verwaltungsaufwand, jedoch keinen finanziellen Schaden. Grund dafür ist, dass der Händler ebenfalls Ansprüche hat, die er gegenüber dem Hersteller geltend machen kann und wird, denn auch der Händler hat ein defektes Gerät vom Hersteller erhalten.

Etwas schwieriger kann man sein Recht bei einem Online-Händler durchsetzen, da man ja nicht vor Ort ist, doch auch hier zahlt sich Hartnäckigkeit am Ende immer aus. Ich kann nur mutmaßen, aber entweder sind sämtliche Support-Mitarbeiter gebrieft, sich so zu verhalten, oder aber die benötigen alle dringend eine Schulung in Sachen Mängelhaftung. Auf jeden Fall ist es schon arg rechtswidrig, wenn man Kunden mit mangelhaften Geräten grundsätzlich erst mal versucht abzuwimmeln. Davon abgesehen, dass man damit keine Kunden an das eigene Unternehmen bindet. Ich für meinen Teil werde bei dem Händler, der mir genau solchen Ärger (wie hier beschrieben) bereitet hat, nie wieder etwas kaufen und natürlich auch Anderen davon abraten.

Musterschreiben

Abschließend habe ich hier noch ein kleines Muster verfasst, das man dem zuständigen Vertragspartner per Einschreiben mit Rückschein zukommen lassen kann. Denn schriftlich ist immer besser als mündlich…

Ich gehe in dem Text davon aus, dass es schon eine gewisse Vorgeschichte gab und das Gerät innerhalb der ersten sechs Monate nach Kauf kaputt ging. Dieses Schreiben ist vor allem als “letzter Versuch” gedacht, wenn der jeweilige Händler oder dessen Support einfach nicht einlenkt.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich will mein Gerät XY im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung von Ihrem Unternehmen umtauschen lassen.

Ich habe diesbezüglich bereits mit einem Herrn/einer Dame … vom Support telefoniert. Diese(r) meinte, Ihr Unternehmen in der Position des Händlers wäre nicht in der Gewährleistungspflicht und Sie müssten das Gerät an den Hersteller weiterleiten. Außerdem müsste ich beweisen, dass das Gerät bereits beim Kauf defekt war. Nur ist der Kauf lt. Rechnungsdatum noch keine sechs Monate her.

Nach § 439 BGB habe ich ein Recht auf Nacherfüllung in Form eines Austauschs des defekten Gerätes (“Lieferung einer mangelfreien Sache”). Eine Verweigerung meines Wunsches nach § 275 BGB Abs. 2 und 3 dürfte in diesem Fall keinen Sinn ergeben. Zum einen ist die Reparatur eines Handys meist teurer als ein Austausch, des Weiteren haben Sie als Händler im Anschluss das Recht ihre Ansprüche gegenüber dem Hersteller geltend zu machen, da das Gerät ja nachweislich innerhalb der ersten sechs Monate nach Kauf kaputt ging.

Ich gebe Ihnen hiermit eine angemessene Frist von 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens, um Ihren Verpflichtungen nachzukommen und das defekte Gerät umzutauschen.

Wenn sich Ihr Unternehmen aber weiterhin quer stellt und mir einen simplen Umtausch verweigert, der rechtlich eindeutig ist, muss ich nach Ablauf der Fristsetzung entweder vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und ggf. Schadensersatz verlangen. Des Weiteren behalte ich mir für diesen Fall die Einleitung rechtlicher Schritte vor.

Ich hoffe, Sie leiten alles Nötige ein, um weiteren beidseitigen Ärger zu vermeiden.

 

Mit freundlichen Grüßen

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