Online-Handel: Gesetzesänderung im Verbraucherrecht

Widerruf – Ab Freitag trägt der Käufer die Kosten des Rückversands

Als Familie ist man oft gezwungen, über das Internet einzukaufen. Ich kenne das jedenfalls so. Abseits der großen Städte gibt es kaum Einkaufsmöglichkeiten für alles, was das Kinderherz begehrt. Unseren Kinderwagen mussten wir beispielsweise über das Internet bestellen. Dort haben wir nicht einmal die Hälfte des Preises bezahlt, den die teuren Läden verlangten. Und diese hatten meist auch noch eine eher bescheidene Auswahl, die für uns nicht in Frage kam.

Ab heute Nacht 0:00 Uhr müssen Verbraucher nun laut Fernabsatzrecht (Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU)  ihren Widerruf gegenüber dem Händler ausdrücklich erklären. Mangels Übergangsfrist sind alle Internethändler daran gehalten, ihre Webauftritte, Widerrufsbelehrungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen genau ab diesem Zeitpunkt zu ändern und an die neue Rechtslage anzupassen. Der Widerruf kann dabei schriftlich und formlos, unter Verwendung eines Widerrufsformulars, per E-Mail, durch Nutzung eines Online-Formulars auf der Internet-Seite des Händlers oder sogar telefonisch erfolgen. Um die Rechtsgültigkeit aber im Zweifelsfall beweisen zu können, raten Verbraucherschützer aber immer zu einem Einwurf-Einschreiben oder dem Versand per Fax inklusive eines ausführlichen Sendeberichts.

Die Frist für die Rücksendung wird dagegen etwas kundenfreundlicher. Sie beginnt ab der Erklärung des Widerrufs, nicht wie bisher ab dem Empfang der Ware. Spätestens 14 Tage, nachdem der Käufer den Händler informierte, muss er das Produkt dann zurückgeben. Besteht die Lieferung aus mehreren Waren, beginnt die Frist erst ab Erhalt der letzten Ware. Wird die Ware beim Nachbarn abgeliefert, beginnt die Frist nicht zu laufen, außer der Käufer hat den Nachbarn oder eine andere Dritte Person ausdrücklich als Empfänger “bestimmt”. Die gleiche Frist gilt dann auch für die Rückerstattung des Kaufpreises – aber der Händler kann damit auch warten, bis die Ware eingegangen ist. Anders als nach der alten Rechtslage endet das Widerrufsrecht aber spätestens ein Jahr und 14 Tage nach Erhalt der Ware (§ 356 Abs. 6 BGB n. F.).

Rücksendungen sind nicht mehr portofrei

Bisher hatte der Händler die Kosten ab einem Wert von mehr als 40 Euro zu übernehmen. Zukünftig trägt diese Kosten grundsätzlich der Käufer, es sei denn, der Händler bietet als Kulanz eine kostenlose Rücksendung an.

Des Weiteren darf der Händler bei den Versandgebühren nur noch das in Rechnung stellen, was von dem jeweilig genutzten Zahlungsdienstleistern tatsächlich berechnet wird. Außerdem muss zumindest ein gängiges Zahlungsmittel immer kostenfrei angeboten werden.

Eine genauere Beschreibung des gesamten Widerrufsrechts beim Online-Handel und dem damit verbundenen Rattenschwanz findet ihr übrigens auf PCGamesHardware.de. Den genauen Gesetzestext findet man auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.